Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Mietomnibussen

Sittenauer Reisen
Wolfratshauser Straße 11
83623 Dietramszell
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1.

Abschluß des Vertrages

1.1

Der Vertrag soll schriftlich mit unseren Formularen (Bestellung und Bestätigung) abgeschlossen werden. Sämtliche Abreden, Zusatzabsprachen und Nebenabreden sollen schriftlich erfaßt werden.

1.2 An die Bestellung ist der Mieter 10 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird der Mietvertrag durch uns bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden von uns unverzüglich bestätigt.
1.3 Telefonisch nehmen wir verbindliche Reservierungen vor, auf die der Mietvertrag durch schriftliche Bestellung und Bestätigung, die dem Mieter unverzüglich zugesandt werden, abgeschlossen wird (Mietvertrag). Die zugesandte Bestellung hat der Mieter unverzüglich unterschrieben an uns zurückzusenden. Wir können von der verbindlichen Reservierung Abstand nehmen, wenn der Mieter es auf Aufforderung wiederum unterläßt, die Bestellung zurück-zusenden. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. Telex und Telefax oder ähnliche Medien gilt diese Bestimmung entsprechend.
2 Zahlung des Mietpreises
2.1 Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. Gegenüber Nichtkaufleuten hat der Preis die Mehrwertsteuer zu enthalten.
2.2 Der Mieter hat mit Abschluß des Mietvertrages eine Anzahlung von 10% des Mietpreises, höchstens € 50.- pro Anmiettag, im voraus unverzüglich zu entrichten, woweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Restmietpreis ist spätestens vor Fahrtantritt zu zahlen.
2.3 Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer etc.) sind im Mietpreis enthalten es sei denn, es wurde Abweichndes vereinbart.
2.4 Leistungsänderungen auf Wunsch des Mieters werden zusätzlich entsprechend unseren allgemeinen gültigen Sätzen berechnet.

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Leistungen
3.1 Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur Überlassung des vereinbarten Fahrzeugs oder eines gleichwetigen Ersatzfahrzeugs. Hierbei  können auch gleichwertige Ersatzfahrzeuge anderer Unternehmen eingesetzt werden Abweichende individuelle Vereinbarungen gehen vor.
3.2 Der Vermieter verpflichtet sich ferner, geeignete und zuverkässige Fahrer zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur ein Fahrer eingesetzt, der lediglich im Rahmen des gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.
3.3 Der Mietpreis bezieht sich auf die vereinbarten Leistungen. Nicht enthalten sind Leistungen, die sich aufgrund von Änderungswünschen, Fahrtverlängerungen durch nicht vorhersehbare und vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände sowie das Verhalten des Mieters oder seiner Mitfahrer ergeben.
3.4 Im übrigen werden die Mietleistungen nach den vereinbarten Vorgaben des Mieters durchgeführt. Die Programmgestaltung, die Beaufsichtigung des Gepäcks sowie des im Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen des Gepäcks, die Wahl der Fahrtroute, das Einhalten des Fahrplanes und der Fahrtzeiten, die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Einhaltung der Devisen-, Paß-, Visa-, Zoll-, Gesundheitsvorschriften sowie sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste fallen in den Aufgabenbereich des Mieters, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Im übrigen ist die Haftung des Vermieters in Ziff.9. geregelt, soweit Ansprüche des Mieters aus Verkehrssicherungspflicht oder der Verletzung von Sorgfaltspflichten in Betracht kommen.
3.5 Auf unvorhersehbare Straßen- und Witterungsverhältnisse, Aufenthalte durch z.B. Grenzkontrollen sowie trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat der Vermieter keinen Einfluß. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu bemühen.
3.6 Der Vermeiter stellt dem Mieter für Gepäck bis zu 20kg je Person (Koffer und Behältnisse im üblichen Umfang) Gepäckraum im Mietfahrzeug zur Verfügung. Gefährliche, verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter etc.) sowie Tiere wrden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das Mietfahrzeug aufgenommen.
3.7 Verschmutzende Gegenstände, sperriges Handgepäck etc. werden im Fahrzeug nur zugelassen, soweit Beschädigungen, Verschmutzung oder Gefährdungen ausgeschlossen sind.
4 Änderungen des Vertrages und der Verplichtungen
4.1 Leistungsänderungen durch den Mieter können nur in Absprache mit dem Vermieter oder seinem Personal vorgenommen werden. Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges sollen schriftlich vereinbart werden.
4.2 Der Vermeiter kann Leistungsänderungen vornehmen, sofern diese erforderlich sowie nicht treuewidrig herbeigeführt worden sind und von der versprochenen Leistung nicht wesentlich abweichen. Wesentliche Abweichungen können zwischen den Parteien nur einvernehmlich vorgenommen werden. Über Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges wird der Vermieter den Mieter informieren.
5 Pflichten des Mieters und seiner Personen
5.1 Der Mieter sowie die von ihm betreuten Personen haben den erforderlichen, sachlichen gebotenen Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen.
5.2 Der Mieter ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung und ein entsprechendes Verhalten seiner Fahrgäste zu sorgen, insbesondere Beschädigungen und Mißbrauch der Fahrzeugeinrichtungen sowie Verunreinigungen auszuschließen. Insbesondere hat er Fahrgäste nach schweren Verstäßen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der Abmahnung auszuschließen. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5.3 Werden schwerwiegende Störungen der in 5.2. genannten Art auf Abmahnung des Vermieters oder seines Personals nicht beedet, so kann der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Anspruch auf den Mietpreis bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der Vorteile aus anderweitigem Einsatz des Mietfahrzeuges unberührt. Der Ersatz weiterer Schäden beleibt unberührt.
6 Rücktritt vom Mietvertrag - Nichtinanspruchnahme des Mietfahrzeuges
6.1 Nimmt der Mieter das angemietete Fahrzeug nicht in Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die Anmietung infolge von Umstäden entfällt, die in der Sphäre des Mieters bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietpreises ein. Der Vermieter muß sich jedoch ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitigem Einsatz des Mietfahrzeuges anrechnen lassen. Hierbei hat der Mieter grundsätzlich folgende Pauschalen zu entrichten, wober darüberhinausgehende Mieterzahlungen unverzüglich zu erstatten sind:
-Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Überlassung des Fahzeuges 10% des Mietpreises, höchstens € 50.- pro Anmiettag,
-Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 11 Tagen vor Überlassung des Fahrzeuges 30% des Mietpreises,
-Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab 10. Tag vor Fahrtantritt 50% des Mietpreises.
6.2 Kann der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus unvorhersehbaren schwerwiegenden Umständen (höhere Gewalt, unverschuldete Unfälle, Straßensperren, nichtvorhersehbare Staus auf Einsatzstraßen des Mietfahrzeuges, keine Anmietbarkeit eines Ersatzfahrzeuges etc.) oder infolge trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technische Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teiel von Ihren Leistungsverpflichtungen frei. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Vermeiters, sich um ein gleichwertiges Erstazfahrzeug zu bemühen. Treten derartige Umstände während der Mietzeit auf, so ist der Mieter entsprechend der erbrachten Leistungen zur anteiligen Zahlung verpflichtet. Der Vermieter ist in diesen Fällen verpflichtet, den Mieter organisatorisch und beratend zu unterstützen und insbesondere für Ersatzlösungen, soweit möglich, auf Kosten des Mieters zu sorgen bzw. erforderliche Unterkünfte auf Kosten des Mieters zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht. Die Haftung nach Ziff.9. für den Fall der Verletzung dieser Pflicht bleibt unberührt.
6.3 Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, wenn die Vermietleistungen z.B. infolge eines trotz ordnungsgemäßer Wartung des Mietfahrzeuges eintretenden Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden.Tritt dies während der Mietzeit ein, so gilt 6.2. entsprechend.
7 Gewährleistung
7.1.1 Bei Nichterfüllung, teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Leistung des Vermieters kann der Mieter mindern Herabsetzung der Vergütung).
7.1.2 Besteht ein Mangel bereits bei Vertragsabschluß, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
7.1.3 Wird der Mangel schuldhaft durch den Vermieter oder sein Personal herbeigeführt, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
7.1.4 Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
7.2 Der Mieter kann den Mietvertrag kündigen, wenn der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch nach Mängelanzeige und angemessener Abhilfefrist - fristlos bei besonderem Interesse des Mieters - nicht gewährt. Eine fristlose Kündigung ist ferner möglich, sofern gesundheitsgefährdende Verhältnisse im Mietfahrzeug anzutreffen sind oder ein wichtiger Grund vorliegt. In jedem Fall ist vor entsprechenden Schritten eine unverzügliche Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter oder seinem Personal erforderlich. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn Umstände eintreten, die in der Person des Mieters oder sein Personal begründet sind oder durch diese herbeigeführt werden.
8 Kündigung durch den Vermieter
8.1 Der Vermieter kann den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den er nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen der höheren Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdenden Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen, erhebliche Verstöße des Mieters und seine Personen gemäß Ziff.5.3. etc.
8.2 In diesen Fällen hat der Vermieter während der Mietzeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Mieter zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält der Vermieter eine Vergütung nach seinen üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Mieter zu tragen.
9 Haftung
9.1 Der Vermieter haftet grundsätzlich für Sachschäden im Rahmen des §23 Personenbeförderungsgesetzes (Ausschluß der Haftung, soweit der Sachschaden € 1000.- je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht).
9.2 Im übrigen ist die vertragliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund auf den dreifachen Mietpreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§823 ff BGB gzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem Straßenverkehrsgesetz.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, wobei auf Ziff.3. dieses Vertrages verwiesen wird.
10 Anzuwendendes Recht
Auf dem Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Verträge mit Mietern, die Vollkaufleute sind, ist der Sitz des Vermieters
12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten insbesondere die mietrechtlichen Vorschriften.

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